Unterstützung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) – es wurde auch die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien angesprochen
Laibach, am 27. November 2020
Berlin. Am 27. November 2020 fand im deutschen Bundestag die 196. Parlamentssitzung statt, in der auf Antrag der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD die Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative Minority Safepack (MSPI), die mehr als die erforderliche 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern gesammelt hatte, angenommen wurde. Die Zahl der gesammelten Unterschriften für die Initiative übertraf in Slowenien die geforderte Quote von 6.000 Unterschriften.
Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland unterstützte in seiner heutigen 196. Bundestagssitzung die Anregung der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Bürgerinitiative MSPI auf der Ebene der Europäischen Union. Der Abgeordnete der Regierungspartei CDU/CSU (Christdemokraten) Eckhard Pols sprach in seinem Auftritt die prekäre Lage der deutschen Minderheiten in Polen und in Slowenien an: „In Slowenien wird die deutschsprachige Minderheit bis heute nicht offiziell anerkannt. Daher begrüßt unsere Fraktion sehr die österreichischen Bemühungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei seinem kürzlichen Besuch in Ljubljana.“
„In Slowenien wird die deutschsprachige Minderheit bis heute nicht offiziell anerkannt. Daher begrüßt unsere Fraktion sehr die österreichischen Bemühungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei seinem kürzlichen Besuch in Ljubljana.“
Eckhard Pols, CDU/CSU
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte Laibach Anfang September dieses Jahres. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Janez Janša erklärte er: „Wir haben einen engen menschlichen Austausch zwischen Slowenien und Österreich. Wir haben die slowenische Volksgruppe in Österreich, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten. Und wir wären dankbar, wenn es eine Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien gäbe.“
Wir im Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien begrüßen den Auftritt des Abgeordneten der Koalitionsfraktion CDU/CSU, Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten im deutschen Bundestag, Eckhard Pols, der auch die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien in die Debatte einbrachte. Wir im Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien werden uns auch weiterhin für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in der Verfassung der Republik Slowenien einsetzen. Wir glauben, dass wir das gemeinsame Ziel im Dialog mit den Behörden und den zuständigen Ministerien der Republik Slowenien erreichen werden. Deshalb begrüßen wir die Errichtung der Arbeitsgruppe für nachhaltigen Dialog mit Vertretern der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, deren Vorsitzender der Kulturminister Vasko Simoniti sein wird.
Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien stellte einst die zahlreichste ethnische Minderheit im slowenischen Raum dar. Die autochthone deutschsprachige Volksgruppe zählt nach eigener Einschätzung zwischen 3.000 und 5.000 Staatsbürger Sloweniens mit deutscher Muttersprache. Sie ist in Kulturvereinen im gesamten Gebiet von Slowenien organisiert und ist im Dachverband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien vereint.
